Ihre Stimme im Landtag Mecklenburg - Vorpommern


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, 

vielen Dank, dass Sie mir am 4. September erneut das Vertrauen ausgesprochen haben!

Ich vertrete Sie weiterhin für den Wahlkreis 15 - Landkreis Rostock III im Schweriner Landtag. Zum Wahlkreis gehören die Städte Teterow und Gnoien sowie der umliegende Amtsbereich Mecklenburgische Schweiz. Nördlich wird er begrenzt von den Städten Laage und Schwaan und umgebenden Gemeinden. Im Süden bildet das Amt Krakow mit den zugehörigen Amtsbereichen den Abschluss.

Schon in den letzten 5 Jahren war ich als Abgeordneter im Landtag tätig. Außerdem repräsentiere ich Sie im Kreistag des Landkreises Rostock und in der Stadtvertretung in Teterow.

In den vergangenen 5 Jahren haben wir viel erreicht. Die Zahl der Erwerbstätigen ist gestiegen, die Menschen verdienen mehr, der persönliche Lebensstandard hat sich für viele verbessert.

Meine persönlichen Schwerpunkte liegen dabei bei den Menschen. Natürlich habe ich auch das ein oder andere Unternehmen bei der Einwerbung von Fördermitteln unterstützt. Denn eine solide Wirtschaft ist die Grundlage für gute Löhne.

Aber mein Engagement galt auch den Menschen und der Stärkung unserer Region. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass die Dalkendorfer Bürger ihr Restwärmenutzungskonzept umsetzen konnten.  So bekommen sie heute sehr günstig grüne Wärme. Als Mitglied des MTB Club Krakow e.V. mache ich nicht nur Party-Musik. Wir arbeiten auch gemeinsam an einem Konzept zum Erwerb und Ausbau des Sommerkinos, um diese Räume für Veranstaltungen nutzbar zu machen. Und auch durch mein Engagement -neben dem vieler anderer- ist das DRK-Krankenhaus in Teterow heute auf dem neuesten technischen Stand und somit fit für die Zukunft.

Ihr

 

Neuigkeiten

24. Juni  2020

Schöne Ferien!



Das Tourismusland Mecklenburg- Vorpommern freut sich über zahlreiche Gäste. Wir wollen aber auch nicht versäumen, allen Kindern und Lehrer*innen eine schöne Zeit zu wünschen.

Wir wünschen ihnen und auch den Eltern viel Spaß und eine erholsame Zeit!


7. Juli  2020

Die Ehrenamtskarte ist da

Wie der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack freuen sich zahlreiche Engagierte auf die Ehrensamtskarte: "Ich freue mich, durch die Ehrenamtskarte heute allen ehrenamtlich Engagierten Respekt zu zollen und Danke sagen zu können. Ihr Einsatz macht Mecklenburg-Vorpommern lebendig und vielfältig." Seit heute ist die Webseite für die Ehrenamtskarte online, selbstverständlich barrierearm und auch in leichter Sprache. Ab sofort können ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger unkompliziert ihre persönliche Karte beantragen. Weitere Informationen unter: www.EhrenamtsKarte-MV.de

12. Juni  2020

Schule, Förderung, Blutspende - Themenvielfalt in der Landtagssitzung

Der Strategiefond fördert zahlreiche Bürgerprojekte. Die Teterower Feuerwehr bekommt einen satten Zuschlag zum Rettungsboot, die Löschtruppe von Alt Sührkow neue Bekleidung. In Krakow kann die Stadt einen Gemeinschaftsraum mit Möbeln ausstatten und die Kulturbörse Gnoien muss ihre Fahrten nicht mehr mit dem Privatauto machen. Aber wenn diese Kleinprojekte auch sehr zahlreich sind, weit mehr Geld wird aufgewendet um große Aufgaben der Landesentwicklung durch Förderfonds zu begleiten. Mit 25 Mio. Euro werden Gemeinden durch einen Kommunalen Kofinanzierungsfonds und den Fonds für Schulbau gestärkt. 5 Mio. Euro sind für das onkologische Spitzenzentrum (CCC M-V) und die standortübergreifende Ingenieurausbildung vorgesehen.

Der gesundheitspolitische Sprecher Julian Barlen ruft anlässlich des Weltblutspendetages zur Blutspende auf: "Der Bedarf nach Blutkonserven ist in den Kliniken Mecklenburg-Vorpommerns sehr hoch, was vor allem an den coronabedingt verschobenen Operationen und Behandlungen liegt. Die Blutspendezentren achten nun sehr stark darauf, dass Hygienemaßnahmen vor Ort eingehalten werden und Personen mit COVID19-Symptomen keine Spenden abgeben. Es besteht also kein Grund zur Sorge und sollte vermehrt gespendet werden.“

Der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Andreas Butzki fordert auch nach der Corona-Krise die Vorteile der Digitalen Schule zu nutzen. Das Homeschooling hat Schwächen vom Anschluss der Schule an leistungsstarke Netze über Lernportale bis hin zu fehlenden Endgeräten aufgezeigt. Deshalb wird das Land die Mittel des Digitalpaktes Schule des Bundes um 10 Mio. auf 110 Mio. € aufstocken. Gleichzeitig wird die Lernplattform "ItsLearning" zukünftig allen Lehr-Einrichtungen zur Verfügung gestellt. "Für sozial schwächere Kinder gibt es zeitnah Endgeräte auf Leihbasis im Rahmen des kurzfristig aufgelegten Zusatzprogramms in Höhe von insgesamt elf Millionen Euro. Das ist ein wichtiger und nachhaltiger Beitrag für mehr Bildungsgerechtigkeit" Außerdem plädiert er für einen weitgehend normalen Start in das neue Schuljahr: "Der Start des neuen Schuljahres am 3. August wird ein anderer sein. Wir müssen absichern, dass alle Schüler*innen nach den Sommerferien jeden Tag in der Schule sind und möglichst die gesamte Stundentafel abgebildet wird."

5. Juni  2020

Neue Kita für kleine Maulwürfe in Groß Wokern


"Möge das Kinderlachen die Wände dieses Hauses erbeben lassen" so die Bürgermeisterin der Gemeinde Groß Wokern Heike Wachowiak angesichts der etwas merkwürdigen Übergabe des Kita-Neubaus ohne Kinderlärm und neugierige Eltern. Sie dankte Gemeindevertretern, Verwaltung, Bau- und Planungsfirmen für den Bau in Rekordzeit trotz Corona. Im Januar 2018 beschlossen die Gemeindevertreter, die alte Kita nicht zu sanieren sondern neu zu bauen. Das Gebäude wurde vom Landkreis Rostock und dem Land MV mit 1,3 Millionen Euro gefördert, 200 000 € steuerte die Gemeinde hinzu. Auf einer Fläche von 495 Quadratmetern können die Kinder jetzt in 5 Kindergarten- und 3 Krippengruppenräumen toben. Der Träger "Institut Lernen und Leben" unterstützt die kindliche Neugier mit dem Konzept "Kreativititätspädagogik". Die Bürgermeisterin will - so Corona es erlaubt- die neue Kita mit einem Tag der offenen Tür im Herbst gebührend und laut feiern.

27. Mai  2020

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat Krebstherapie erfolgreich abgeschlossen

Pünktlich zur ersten Präsens-Landtagssitzung nach Corona überbrachte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die gute Nachricht, dass ihre Krebs-Therapie erfolgreich abgeschlossen ist. 

„Ich freue mich, dass ich nach acht Monaten intensiver Krebstherapie die Krankheit gut überstanden habe. Ich bin wieder gesund.“ Die Sozialdemokratin ist nach eigenen Angaben wieder gesund – auch wenn natürlich ein Restrisiko bleibe.


14. Mai  2020

In den Landtag kehrt das Leben zurück

Pünktlich zur ersten Präsens-Landtagssitzung nach Corona überbrachte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die gute Nachricht, dass ihre Krebs-Therapie erfolgreich abgeschlossen ist. 

„Ich freue mich, dass ich nach acht Monaten intensiver Krebstherapie die Krankheit gut überstanden habe. Ich bin wieder gesund.“ Die Sozialdemokratin ist nach eigenen Angaben wieder gesund – auch wenn natürlich ein Restrisiko bleibe.


In der Corona-Debatte betont der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „Die Entscheidungen, die kein Verantwortlicher leichten Herzens getroffen hat, waren nötig. Ziel war, die Zahl der Infizierten und damit verbunden auch die der Todesopfer niedrig zu halten.“ Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die SPD-Fraktion erwarten jetzt von der Bundesregierung ein Konjunkturprogramm für den schwer gebeutelten Tourismus, aber auch die bessere Koordination des Krisenmanagements.

Letzte Landtagswoche bringt Unterstützung für Crivitz und starken Haushalt 

Die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und unsere Abgeordneten appellieren an die Klinikbetreiber, die den Kreissaal in Crivitz schließen wollen. 

" Bei der Gesundheitsversorgung stehen die Interessen der Patientinnen und Patienten an oberster Stelle und nicht die Profitmaximierung privater Konzerne. Rosinenpickerei lehnen wir ab. MediClin und Asklepios sind aufgefordert, ihre Potentiale als erfolgreiche Konzerne für eine gute Lösung einzusetzen. Wenn die Betreiber bei ihrer harten Linie bleiben, müssen ein Entzug des kompletten Versorgungsauftrages und auch eine Rekommunalisierung geprüft werden.“ so Gesundheitspolitischer Sprecher Julian Barlen.

 

Der Landtag hat sich in einer intensiven Debatte mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2020/21 beschäftigt.
Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Mit dem neuen Haushalt beschließen wir heute erstmals einen Haushalt, der ganz ohne Solidarpaktmittel auskommt, der trotzdem mit über Neun Milliarden Euro so stark ist, wie noch nie und trotzdem werden wir ohne neue Schulden auskommen.
Dieser Haushalt mit seinen Rekordinvestitionen in unsere Kinder, in unsere Familien, in unsere Kommunen, in unsere Infrastruktur, in unsere Sicherheit und in unser Bildungssystem ist in Zahlen gegossene Zukunft aus eigener Kraft.
Mit diesem Haushalt setzen wir für viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern faktisch die größte Lohnsteigerung in der Landesgeschichte um. Wer ein Kind in der Krippe, der Kita, der Kindertagespflege oder dem Hort betreuen lässt, muss hierfür ab dem 1. Januar nicht mehr bezahlen. Zehntausende Familien haben zukünftig jeden Monat hunderte Euro mehr zur Verfügung.
Mit diesem Haushalt investieren wir auch massiv in unsere Infrastruktur, in unsere Straßen, unsere Häfen und in unsere Datennetze. Wir stellen in den nächsten beiden Jahren 375 Millionen Euro für die IT und Digitalisierung zur Verfügung.
Hinzu kommen zusätzlich die 1,3 Milliarden Euro aus Bundes- und Landesmitteln für den Breitbandausbau. Das ist das größte Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes.
Wir wollen, dass es überall in Mecklenburg-Vorpommern schnelles Internet gibt. In jedem Ort, in jedem Dorf, an jeder Milchkanne sollen unsere Bürgerinnen und Bürger stabile Telefonverbindungen und ein schnelles Netz haben.
Wir stärken auch die Sicherheit in Mecklenburg-Vorpommern, für mehr Polizei auf unseren Straßen. 
Wir sorgen dafür, dass unsere Polizistinnen und Polizisten eine bessere Ausrüstung bekommen. Wir erhöhen die Schichtzulage für die Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei, die Tag für Tag und Nacht für Nacht auf der Straße sind, die bei Kälte und Hitze für unsere Bürgerinnen und Bürger da sind.

Darüber hinaus werden wir mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz 350 Mio. Euro zusätzlich an unsere Gemeinden, Städte und Landkreise geben. Damit versetzen wir die Gemeinden in die Lage, eigenständig mehr zu investieren: In die Schulen, in die Kitas, in die Feuerwehren, in die Straßen, in die Gemeindehäuser, in die Sportstätten, in die Infrastruktur, in die Kulturangebote. Eben in genau die Schwerpunkte, die die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort setzen wollen.“

10. Dezember  2019

Besuch im Landtag

Die heutige Landtagsfahrt bestand aus Teilnehmern des Seniorenbeirates Krakow und Ehrenamtliche des DRK-Blutspendedienstes Teterow. Diese Führung hat viele Premieren gebracht. So durften sich die Teilnehmer das erste Mal den neuen Plenarsaal direkt ansehen. Das Essen gab es dieses Mal im Bistro und war sehr lecker. Auf dem Weg dahin konnte die Besucher den Innenhof bewundern.

 In der Sprechstunde mit dem Abgeordneten Nils Saemann ging es um die Themen der aktuellen Landtagswoche - die letzte und mit der Haushaltsdebatte eine der spannendsten des Jahres. Die Fragen gingen wieder über viele Themenbereiche: Es wurde festgestellt, dass die Erhöhung der Spritpreise im Bundes-Kimapaket wieder den kleinen Mann trifft. Dazu sagte Herr Saemann, dass sich aus diesem Grund unsere Ministerin auch im Bundesrat gegen das Klimapaket stellen wird. Für ein Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern muss über eine Einzelfallentscheidung nachgedacht werden. Auch Fachkräftemangel war ein Thema. Während in der Bildung Quereinsteiger die Lücken füllen müssen, brauchen wir bei den Ärzten eine Abkehr vom Numerus Clausus 1,0. Es müssen mehr Ärzte ausgebildet werden und die Kriterien dafür werden zurzeit überarbeitet. Für fertige Ärzte soll ein Attraktivitätsprogramm Lust aufs Land machen, das aktuell in Abstimmung mit dem Bundesgesundheitsministerium erarbeitet wird. Um Quereinsteiger besser zu qualifizieren und das Lehramtsstudium praxisgerechter zu gestalten, erarbeitet das Bildungsministerium gerade mit verschiedenen Arbeitskreisen neue Ausbildungskonzepte.


15. November  2019

Zukunftsfähige Projekte und ein trauriger Verlust in der Landtagswoche

Rudi Borchert - 18 Jahre lang für uns im Landtag - erlag in der Nacht zu Mittwoch seiner Krebserkrankung. Wir verlieren mit ihm einen engagierten Politiker und Sportsmann. Zuletzt hat er sich ehrenamtlich für die Windenergie eingesetzt. Wir werden sein Andenken in Ehren halten. Seiner Familie wünschen wir viel Kraft.

Doch es gab auch gute Nachrichten. Das neue Schulgesetz wurde beschlossen, nachdem bis zum Schluss um eine Einigung gerungen wurde. 

Schüler und Schülerinnen können jetzt die Mittlere Reife am Gymnasium ohne zusätzliche Prüfung erlangen. In den nächsten Jahren werden 1,1 Milliarden € in die Bildung investiert. Es wurde auch über Ideen zur Nachwuchsgewinnung von Lehrkräften diskutiert. Weitere Themen waren die Schließung der Funklöcher mit landeseigenen Masten, die flächendeckende Gewährleistung medizinischer Versorgung und das neue Wohlfahrtsgesetz. 


Zukunftsweisende Zusatzstoffe helfen in Biogasgewinnung und Ertragssteigerung ohne Stickstoffeinsatz

Am Montag war ein spannender Termin am Koppelberg. Thomas Klein präsentierte uns und Herrn Rogmann die aktuellen Entwicklungen der Firma Geofert Germany. Hier wurde der Einfallsreichtum der Betreiber mit einem sehr erfolgreichen neuen Betriebszweig belohnt.
Die Firma vertreibt ein Produkt, dass über die enthaltenen Huminstoffe die Verarbeitung des Substrates in Biogasanlagen optimiert. In wissenschaftlichen Versuchen konnte nachgewiesen werden, dass ca. 5 % mehr Gas aus der gleichen Menge Biomasse gewonnen werden konnte. Auch die Schiene der stickstoffarmen Pflanzendüngung macht Fortschritte. So können in der Zukunft viele chemische Zusätze eingespart werden. Vorher soll jetzt aber eine große Anlage gebaut werden, die den steigenden Bedarf an Zusätzen abdecken kann. Nils Saemann sieht eine zukunftsweisende Technologie und bot seine Unterstützung an.

19. August  2019

Unterstützung für Feuerwehr gesucht



Am Montag besichtigte Nils Saemann auf Einladung des Bürgermeisters Steffen Marklein die Feuerwehr in Groß Grenz. Gemeinsam besprachen sie ein Projekt zur Erweiterung des Feuerwehrgebäudes. Die Garage entspricht  nicht den aktuellen gesetzlichen Regelungen. Die Gemeinde möchte gerne viel in Eigenarbeit machen. Auch vom Landkreis kommt Unterstützung. Für die restliche Summe soll eine Förderung gefunden werden.

24. Juni  2019

Diskussion um Impfpflicht und SEK-Skandal

 Zum SEK-Skandal erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „Die Polizei genießt einen hervorragenden Ruf und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Dies wird aber nur so bleiben, wenn Vorgänge wie beim SEK vollständig aufgeklärt und in der Zukunft unmöglich werden. Ich bin mir sicher, dass der Innenminister und die Polizeiführung die notwendigen Maßnahmen umsetzen, damit diese Aufklärung und Prävention sichergestellt sind. ...Wer als Beamter, insbesondere als Polizeibeamter, den Staat vertritt, muss zu diesem Staat, zu seiner Verfassung, zu seinen Gesetzen und Institutionen stehen." 

Weiterhin hat der Landtag mit großer Mehrheit die Landesregierung aufgefordert, sich für eine bundesweite beschränkte Impfpflicht gegen Masern einzusetzen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Julian Barlen: „Eine Masern-Impfung schützt das Individuum und – fast noch wichtiger – eine Masern-Impfung schützt das soziale Umfeld – also allen voran auch Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen selber nicht geimpft werden können. Ob man sich oder seine Kinder gegen Masern impfen lässt, ist also keine rein individuelle Entscheidung, sondern hat direkte, im schlechtesten Fall sehr negative und sogar tödliche Folgen für Dritte. Deshalb sind wir in diesem Falle auch ganz klar der Meinung, dass es unter der Voraussetzung einer problematisch verschlechterten Impfquote legitim ist, auch Zwangsmaßnahmen ins Auge zu fassen."

 Weitere Informationen zur letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause erhalten Sie hier.


24. Mai  2019

Letzte Landtagswoche vor Kommunal- und Europawahl mit zahlreichen Themen

 

Birgit Hesse ist zur neuen Landtagspräsidentin gewählt worden. Die Juristin und ehemalige Landrätin bringt viel Erfahrung als Verwaltungschefin mit. In ihrer Antrittsrede ehrte sie noch einmal das Andenken Sylvia Brettschneiders und kündigte an, nicht nur das Amt sondern auch Sylvias Herzensprojekte wie "WIR-Erfolg braucht Vielfalt" und andere Demokratieprojekte weiterzuführen. Wir gratulieren und wünschen Birgit Hesse viel Erfolg. 

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat am 22. Mai 2019 Reinhard Meyer zum neuen Finanz­minister, Bettina Martin zur neuen Ministerin für Bildung, Wissen­schaft und Kultur und Dr. Heiko Geue zum neuen Chef der Staats­kanzlei des Landes Mecklen­burg-Vorpom­mern ernannt. Julian Barlen, Generalsekretär der Landes-SPD rückt in die Reihen der Abgeordneten nach.

Aber nicht nur Personalien waren Themen der Landtagswoche. So wurden über mehr Geld für Grundschullehrer diskutiert. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Butzki dazu:
 „Wir stehen bei der Gewinnung von Lehrkräften für den Schuldienst in unserem Land vor großen Herausforderungen. Das ist keine neue Erkenntnis. Das geplante neue Schulgesetz soll dem Rechnung tragen. Ursprünglich war geplant, das Gesetz noch vor den Sommerferien zu verabschieden. In großem Einvernehmen mit allen Beteiligten – auch die Linke hat dem zugestimmt – wurde beschlossen, sich für die Beantwortung noch offener Fragen mehr Zeit zu nehmen. 
Zu diesen Fragen gehört auch die Vergütung der Grundschullehrer*innen, die das Land 15 bis 20 Mio. Euro jährlich zusätzlich kosten würde. Dabei würde extra-Geld noch keine neuen Lehrkräfte wachsen lassen. Dazu gehört ein ganzes Maßnahmenpaket." 
In erster Lesung beschäftigte sich der Landtag mit der Novelle des Hochschulgesetzes. Dirk Stamer als hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hält den vorliegenden Gesetzentwurf alles in allem für sehr gelungen. Er sieht damit die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen, die Internationalisierung und Zukunftsfähigkeit der Hochschulen sowie Forschung und Lehre verbessert. 


Weitere Informationen erhalten Sie hier.




29. April 2019


Die SPD-Landtagsfraktion trauert um Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider

Mit Bestürzung reagiert die SPD-Landtagsfraktion auf die Nachricht, dass Sylvia Bretschneider ihren langen Kampf gegen eine heimtückische Krankheit verloren hat.

„Wir trauern um Sylvia Bretschneider. Ohne Sylvia Bretschneider hätte Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen 30 Jahren sicher nicht dieselbe Entwicklung genommen. In diesen Stunden der Trauer gelten unsere Gedanken Sylvias Familie. Ihr drücken wir unser tiefstes Mitgefühl aus,“ sagt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger. „Die Landtagspräsidentin hat sich wie kaum eine Zweite für Weltoffenheit und Toleranz in unserem Land eingesetzt. Ihr Einsatz gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus – für eine offene Gesellschaft und ein demokratisches Miteinander waren beispielgebend. Dieses Engagement werden wir stets im Andenken behalten.“

Sylvia Bretschneider war seit 1990 Mitglied in der sozialdemokratischen Partei Deutschlands und prägte als Mitglied des Landesvorstandes die Geschicke der Partei. Als Landtagspräsidentin bekleidete sie seit 2002 das höchste politische Amt im Land. In dieser Position lieferte sie immer wieder wichtige Akzente für die Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns.

„Als Präsidentin des Tourismusverbandes hatte sie wesentlichen Anteil daran, dass unser Land heute das beliebteste Ziel deutscher Erholungssuchender ist. Damit hat sie auch der wirtschaftlichen Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns immer wieder wichtige Impulse geliefert. Lange hatten wir gehofft, diese Kämpfernatur würde auch ihren letzten Kampf gewinnen. Sylvia Bretschneider hinterlässt eine riesige Lücke – als Freundin, als Genossin und als Peron der Zeitgeschichte,“ so Thomas Krüger.

15. März 2019

Finanzausgleichsgesetz, Minister-Geburtstag und Landtagswoche - viele wichtige Themen im März

Vertreter der Kommunen und die Landesregierung haben sich auf die Grundlagen des zukünftigen Finanzausgleichsgesetzes geeinigt.Durch die Neuregelung können Städte und Gemeinden mit einer deutlich besseren Finanzausstattung rechnen. Allein in den kommenden drei Jahren werden 450 Mio. Euro zusätzlich in die Kommunen fließen. Die zusätzlichen Mittel werden in den Bereichen Schulen, Kindertagesstätten, Straßen, ÖPNV, Sportanlagen, Feuerwehr/Brandschutz, kommunaler Wohnungsbau und für Digitalisierung/Breitband eingesetzt werden und damit unmittelbar bei den Menschen ankommen. Obendrein wollen wir die Gemeinden in den kommenden zehn Jahren über den Entschuldungsfonds von ihren Altschulden befreien.

Der dienstälteste Landwirtschaftsminister Till Backhaus feierte am 13. März seinen 60. Geburtstag. Die Fraktionsmitglieder gratulieren recht herzlich.

Im Landtag ging es darum, die Anti-Mobbing-Strategie dem digitalen Zeitalter anzupassen. Die Ärztekammer wird angehalten, die Möglichkeiten für Telemedizin in unserem Flächenland zu nutzen. Gutes Wohnen und Vereinfachungen für ehrenamtliche Bürgermeister waren weitere Themen. Weitere Informationen erhalten Sie hier.

8. März 2019

Herzlichen Glückwunsch zum Internationalen Frauentag

Stellvertretend für alle Frauen haben überreichte Nils Saemann heute den Erzieherinnen, Küchenfeen und Reinigungskräften in den Teterower Kindertagestätten zum Internationalen Frauentag Rosen - hier Annekatrin Preuß. Herzlichen Glückwunsch allen Damen! Aber der Frauentag ist wie der Equal-Pay-Day am 18.März ein Tag, an dem es auch darum geht, die Rechte der Frauen zu stärken. 


50 Prozent der Menschen auf der Welt sind Frauen. Wir kämpfen für Respekt und echte Gleichstellung. In der Partnerschaft, im Beruf und bei der Bezahlung, bei der Selbstbestimmung für den eigenen Lebensweg, bei der gleichwertigen Mitbestimmung und beim strikten Handeln gegen Gewalt und jede Form von Unterdrückung. Nicht nur heute, sondern jeden Tag! In diesem Jahr engagieren wir uns zudem besonders für ein demokratisches Europa der Frauen. Manuela Schwesig hat mit vielen anderen eine Resolution für die Gleichstellung ins Leben gerufen. Jede Stimme zählt. Hier gibt es die Möglichkeit, sich anzuschließen:SPD-Resolution für Frauen in Europa.

7. März 2019

Amtsveranlagungsverfahren erleichtert Steuerklärung für Rentner erheblich

Finanzminister Mathias Brodkorb stellte beim SPD-Ortsverein Teterow und dem Landtagsabgeordneten Nils Saemann ein einfaches Verfahren zur Rentenbesteuerung vor. Das eigentlich eher trockene Thema wurde zur Freude der Gäste auf sehr anschauliche und unterhaltsame Weise diskutiert.
Es richtet sich an die Senioren, die von ihrer Rente bzw. Witwen-/ Witwerrente nicht viel abzusetzen haben. 
Heute werden dem Finanzamt viele Informationen elektronisch übermittelt. Dieses macht sich das Verfahren zu nutze. Der Steuerzahler muss jährlich nur ein einseitiges Formblatt ausfüllen.
Dieses Verfahren spart für eine einfache Steuererklärung unseren Senioren oder ihren Kindern viel Zeit, die sie dann mit den schönen Dingen des Lebens verbringen können. Hier gibt es mehr Infos zum Amtsveranlagungsverfahren.


20. Februar 2019

Haushaltsüberschüsse und Doppik-Erleichterungsgesetz stärken Kommunen

50 Millionen € aus dem Haushaltsplus werden in ein Sonderprogramm für die Feuerwehren im Land fließen.  Damit werden notwendige Investitionen in Ausrüstung und Fahrzeuge getätigt und die Kommunen, in deren Aufgabengebiet diese Daseinsvorsorge fällt, kräftig entlastet. In gleicher Höhe soll ein Sonderprogramm zur Schließung der Funklöcher im Land aufgelegt werden.  Der größte Teil des Geldes -205 Millionen €- fließen in die Schuldentilgung und entlasten damit kommende Generationen, so Fraktionsvorsitzender Thomas Krüger. 

Die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier freut sich, dass langjährige Forderungen der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker jetzt im Landtag diskutiert werden.
„Mit dem sogenannten Doppik-Erleichterungsgesetz wird vielen Kommunen des Landes die Haushaltsführung etwas vereinfacht.
 Auch für die Ämter gibt es Erleichterungen."

Weitere Informationen erhalten Sie hier.

17. Januar 2019

Deponie Ihlenberg

Zur Frage, ob Mülltourismus von Italien nach Mecklenburg-Vorpommern sinnvoll und verantwortlich ist, hat sich der Landtag eine Meinung gebildet. Laut wirtschaftspolitischem Sprecher der SPD-Fraktion Jochen Schulte sprachen sich der Landtag und die Regierung dafür aus, nachhaltig zu denken. Die Kapazitäten der Mülldeponie werden nur für weniger riskante Mülllieferungen aus MV und dem norddeutschen Raum genutzt.   Weitere Informationen erhalten Sie hier.

15. Januar 2019

Zeitplan für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge steht

Die sogenannten Straßenausbaubeiträge werden ab dem 01.01.2020 abgeschafft.Dafür wird das Kommunalabgabengesetz (KAG) angepasst. Bis dahin gilt eine Übergangsregelung: Straßenbaumaßnahmen, die nach dem 31.12.2017 begonnen wurden (erster Spatenstich), lösen demnach keine Betragspflichten bei den Anwohnern aus. Für im Zeitraum vom 01.01.2018 bis zum 31.12.2019 begonnene beitragsfähige Straßenbaumaßnahmen erstattet das Land den Gemeinden auf Antrag den umlagefähigen Aufwand auf der Grundlage der jeweiligen gemeindlichen Satzung.

Weitere Informationen erhalten Sie hier.

11. Januar 2019

Gesetzliche Änderungen zum neuen Jahr

 Zahlreiche Veränderungen vereinfachen zum neuen Jahr das Leben vieler Menschen. 

 Mehr Geld für Familien und Arbeitnehmer: Auf Bundesebene sinkt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 0,5 Prozent und die Krankenkasse zahlen wieder Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte. Kindergeld und -freibetrag steigen im Juli.

Das Gute-Kita-Gesetz erlaubt 5,5 Milliarden Investitionen in Bildung. Mit dem am Mittwoch verabschiedeten Familien-stärken-Gesetz werden Familien mit kleinen Einkommen unterstützt. Es gibt mehr Geld für das Schulstarterpaket, die Berechtigungen für Kinderzuschlag und Bildung und Teilhabe werden ausgeweitet und die Antragstellung vereinfacht.  Weitere Informationen erhalten Sie hier.

7. Januar 2019

Geschwisterregelung entlastet viele Eltern

 







 


In ihrer Sitzung des Landtages haben die Abgeordneten heute offiziell beschlossen: Ab 1.1.2019 zahlen Eltern nur noch für das älteste Geschwisterkind Kita-Beiträge.
Zum 1.1.2020 folgt dann - auch dieser Schritt wurde in der Landtagsdebatte heute gewürdigt - die komplette Beitragsfreiheit für die Betreuung in der Krippe, im Kindergarten, im Hort und der Kindertagespflege. Mit rund 120 Millionen Euro wird das in der Summe die größte Familienentlastung in der Geschichte unseres schönen Bundeslandes. Für dieses SPD-Herzensanliegen streiten wir schon lange! Auf diesen Erfolg dürfen wir wirklich stolz sein. Neben der steigenden Bildungsgerechtigkeit durch gleiche Startchancen steigt das verfügbare Haushaltseinkommen der Eltern unmittelbar und deutlich. Ein doppelt guter Effekt für starke Familien und ein sozial gerechtes Land. 
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9.November 2018

Peenewerft und Sozialbetrug

Für viele bedeutet der 9. November etwas Gutes. Die Mauer fiel und Demokratie und Reisefreiheit, aber auch Arbeitslosigkeit zogen in der ehemaligen DDR ein. Der Fraktionschef Thomas Krüger weist in seinem Video hier darauf hin, dass am 9. November 1938 mit der Reichsprogromnacht aber auch eines der schlimmsten Verbrechen des Deutschen Volkes seinen Anfang nahm. 

Zum Thema Sozialbetrug mit Kindergeld für im Ausland lebende Kinder fand im Finanzausschuss gestern eine Anhörung statt. Der finanzpolitische Sprecher Tilo Gundlack sieht hier zurecht das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen verletzt. Einfach die gezahlten Summen an das Auslandsniveau anzupassen ist aber keine Lösung, da das EU-Recht dies als Diskriminierung verbietet. Hier bieten effektive Kontrollen und die Zusammenarbeit mit den ausländischen Behörden die beste Lösung.

Die Aussetzung der Waffenlieferung an Saudi-Arabien -so richtig sie völkerrechtlich ist - bedeutet für die Arbeiter auf der Peene-Werft Kurzarbeit. Der wirtschaftspolitische Sprecher Jochen Schulte fordert daher, den Auftragsausfall durch Aufträge der Bundeswehr abzufedern. 

"Als erstes müssen als Übergangslösung Reparaturaufträge der deutschen Marine an die Werft ausgelöst werden. Weiter muss die Bundesregierung endlich den deutschen Überwasser-Marineschiffbau zur Schlüsseltechnologie erklären, damit Aufträge an unsere Werften ausgelöst werden können - ohne europäische Ausschreibung." mehr


25.Oktober 2018

Von Familienentlastung bei Kita-Gebühren bis mehr Kompetenzen für Kommunen - viele wichtige Alltagsthemen in dieser Landtagswoche


Gestern haben Manuela Schwesig als Ministerpräsidentin, Thomas Krüger als SPD-Fraktionschef, Mathias Brodkorb als Finanzminister und zahlreiche weitere SPD-Abgeordneten im Landtag MV den Nachtragshaushalt 2019 eingebracht und debattiert. Weitere Themen in dieser Woche sind Förderung des Wohnungsneubaus, Pflege und Verbesserungen für Polizisten im Schichtdienst und mehr.

Auf der Grundlage der guten konjunkturellen Lage werden zusätzlich 73 Millionen Euro

investiert. Die drei Schwerpunkte sind dabei die Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder in der Kita, die Nutzung der Digitalisierung als Chance für MV und die Umsetzung des Paktes für Innere Sicherheit. Alles Bereiche, die das Leben der Menschen bei uns im Bundesland ganz direkt betreffen. Von der Kita-Elternentlastung werden beispielsweise Zehntausende profitieren. Es handelt sich dabei um ein zentrales Versprechen in den letzten Jahren, das nun in zwei Schritten endgültig eingelöst wird. Bei der Pflege gibt es mehr Kompetenzen für die Kommunen und das Schulgeld für die Ausbildung wird abgeschafft. In der Diskussion um sozialen Wohnungsbau geht es um die Schaffung bezahlbarer Wohnungen, aber auch darum, wie Stadtviertel mit schlechtem Ruf aufgewertet werden können um ihrer Entwertung entgegenzuwirken.

18.Oktober 2018

Volksbefragung,  Familienentlastung und Redefin gestern Themen in den Ausschüssen

Der SPD-Abgeordnete Philipp da Cunha hält zum qualifizierten Bürgerbegehren noch weitere Schritte für notwendig. Bevor es als Mitbestimmungs-Instrument eingesetzt werden kann, müsse unter anderem noch geklärt werden, wie die Bürger über die Fakten und Hintergründe der Befragungen informiert werden und wie die verankerten Oppositionsrechte zu gewährleisten sind. Erstes Thema soll das Wahlalter ab 16. Jahren werden. 

Für die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nadine Julitz ist die Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder ab 1.1.2019 ein wichtiges Etappenziel zur kompletten Beitragsfreiheit. Das führt zu einer enormen Finanziellen Entlastung von Familien.

Ab 2020 werden diese dann nicht mehr für die Betreuung ihrer Kinder in Krippe, Kita, Hort oder bei Tagespflegepersonen bezahlen müssen.

Das Landgestüt Redefin stellt für den finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V Tilo Gundlack neben der züchterischen, sportlichen und kulturellen Aufgabe auch um ein wertvolles heimatgeschichtliches Ensemble dar. Der Erhalt und die Weiterentwicklung der Gesamtanlage als Landesbetrieb ist für die Identität der Region sehr wichtig. Das sagte er nachdem der Finanzausschuss sich gestern vor Ort ein Bild vom Gestüt machte. Mehr zu diesen Themen

 8.Oktober 2018

Entwicklung eines Vogelparks in Kuchelmiß

Tourismus ist in unserer Region eines der wichtigsten Standbeine. Es ist erstaunlich, was sich die Unternehmer einfallen lassen, um Touristen auch in versteckten Winkeln etwas zu bieten. Gestern fand ein Gespräch mit Familie Garbrecht in Kuchelmiß statt. In einem sanierten Marstall haben sie eine Pension mit Veranstaltungssaal eingerichtet. Und aus ihrem Hobby entwickelte sich der Plan zu einem Freizeit- und Vogelpark. Herr Garbrecht führte durch die Anlage und sprach über seine Pläne für die Zukunft.


 

23.Juli 2018

Sozialministerin Stefanie Dreese zu Besuch in der CJD-Tagesgruppe in Teterow 



Nils Saemann begleitete heute die Sozialministerin Stefanie Drese bei einem Besuch in einer Tagesgruppe zur Entlastung der Eltern und Förderung der Kinder in Teterow. I
n der Gruppe mit bis zu 8 Kindern trainieren diese ihr Sozialverhalten, mit Konflikten umzugehen und ihre Fähigkeiten zu entwickeln. Im Alltag lernen sie bei praktischen Tätigkeiten Selbstständigkeit, Regeln anzuerkennen und Verantwortung für sich und ihr Tun zu übernehmen. Dabei nimmt die Zusammenarbeit mit dem Elternhaus einen wichtigen Stellenwert ein.

Ein anderes wichtiges Thema war auch die Entwicklung der Schulsozialarbeit. Da sich die Zugänge zu Kindern und Jugendlichen derzeit verändern, wird die Schulsozialarbeit schon ab der Grundschule  immer wichtiger, um Kinder und Eltern in ihrer Entwicklung zu begleiten und entstehenden Problemen früh zu begegnen. Dabei gehören auch der Umgang mit Mobbing und Cybermobbing immer mehr zur Aufgabenstellung.


6.Juli 2018

Fördermittelübergabe für den Generationencampus in Schwaan 

Diese Fördermittel-Übergabe mit dem Infrastrukturminister Christian Pegel war etwas ganz Besonderes. Sie war eingebettet in die Abschlussfeier der Franz-Bunke-Schule in Schwaan. Neben vielen anderen tollen Projekten wurde hier die Idee eines Generationen-Campus geboren. Die EU stellt 2,8 Millionen € bereit, damit nach einigen Schwierigkeiten das Mehrgenerationenhaus ein "Dach über dem Kopf" bekommt, die Schwaaner einen großen Festsaal, neue Bibliotheksräume und einen Jugendclub. Außerdem bekommen die Schüler eine neue Kantine. Assietten werden gegen frisch gekochte, regionale Speisen getauscht.

  • So wird der Generationencampus mal aussehen.
    So wird der Generationencampus mal aussehen.
  • Viele Hürden waren zu überwinden und Skeptiker zu überstimmen.
    Viele Hürden waren zu überwinden und Skeptiker zu überstimmen.
  • Die Franz-Bunke Schule ist eine Grund- und Regionalschule.
    Die Franz-Bunke Schule ist eine Grund- und Regionalschule.
  • Hier werden gute Schüler ausgezeichnet und andere verabschiedet.
    Hier werden gute Schüler ausgezeichnet und andere verabschiedet.
  • Danke an die Schüler für das hervorragende Buffet.
    Danke an die Schüler für das hervorragende Buffet.
  • Für musikalische Umrahmung sorgte der Chor. Dank an treue Mitglieder.
    Für musikalische Umrahmung sorgte der Chor. Dank an treue Mitglieder.
  • Übergabe der Fördermittel
    Übergabe der Fördermittel
  • Die alte Aula im DDR-Charme ist inzwischen zu klein.
    Die alte Aula im DDR-Charme ist inzwischen zu klein.
  • Das Projekt mit Künstler und Schülern zeigt die grüne Lunge der Erde.
    Das Projekt mit Künstler und Schülern zeigt die grüne Lunge der Erde.



2. - 6.7.2018

Sommerradtour „Gemeinsam auf Tour – MV erfahren“ 

Die Sommerradtour „Gemeinsam auf Tour – MV erfahren“ führt Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion vom 2. bis 6. Juli 2018 über insgesamt 220 Kilometer von der Hansestadt Rostock nach Neustrelitz. Am ersten Tag hielt sie auch in Schwaan. Bürgermeister Mathias Schauer und sein Stellvertreter Dirk Antelmann nahmen die Fahrer in Empfang und führten sie durch die Sehenswürdigkeiten der Stadt. „Fahrradfreundliche Kommunen sind, wenn wir den Blick zu den weltweiten Spitzenreitern wie Kopenhagen oder Amsterdam wagen, lebenswerter und oft auch erfolgreicher als Städte, in denen das Auto dominiert. Gemeinsam mit der 
AGFK, der Arbeitsgemeinschaft für fußgänger- und fahrradfreundliche Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern, will die Landesregierung bessere Bedingungen für Radfahrer schaffen. Die AGFK erhält bis Ende 2019 eine Anschubfinanzierung durch das Land Mecklenburg-Vorpommern zum Aufbau tragfähiger Strukturen.mehr

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25.05.2018

1. Seniorentag in Krakow

Heute fand in Krakow der 1. Seniorentag statt. Vom Seniorenbeirat in Zusammenarbeit mit der Stadt und der Initiative "Demokratie leben" organisiert, zeigten Vereine und Verbände ihr Angebot für die Senioren. 18 Aussteller beteiligten sich. Sowohl Bürgermeister Geistert als auch der Seniorenbeirat bedankten sich besonders auch bei den Kindern der Kneipp-Kita und der Naturpark-Schule. Denn eins ist klar - jung und Alt gemeinsam machen diese Stadt lebenswert.

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24.1.2018

Neues Finanzausgleichsgesetz belohnt kinderreiche Gemeinden

Die heute vom Landtag beschlossene Änderung des Finanzausgleichgesetzes bringt mehr Geld für steuerschwache oder kinderreiche Kommunen.Ein neuer Entschuldungsfond soll den Kommunen helfen, Altschulden abzubauen.  Hier finden Sie ein Erklär-Video dazu auf dem Facebook-Account unserer Fraktion.

15.3.2017

"Unsere Bundestagsabgeordnete Jeannine Pflugradt besucht Krakow

In Krakow waren wir in diesem Jahr schon des öfteren. Eines unserer Hauptanliegen ist die Finanzierung der Vereinsräume des Rudersportvereins Krakow am See e.V. Auch mit Jeannine waren wir hier. 

In diesen Räumen trainiert nicht nur der sehr erfolgreiche Ruderclub. Hier findet auch "Schule vor Ort" statt und jede Woche hält sich hier eine Gruppe behinderter Kinder fit. Dazu ziehen sich besonders die Kinder in einem Container um und müssen bei Wind und Wetter verschwitzt übers Freigelände. Die Übergangsvariante soll jetzt einem festen Anbau weichen, der auch den Vereinsräumen Platz bieten soll. In zahlreichen Gesprächen haben wir vielversprechende Fördermöglichkeiten für das Projekt gefunden. In dieser Landtagswoche hoffe ich, dass wir auch für den notwendigen Eigenanteil eine Lösung finden.

Der MTB Club Krakow am See hatte Jeannine Pflugradt auf den Jörnberg eingeladen. Hier durften auch ich und unsere Bundestagskandidatin die Rennmaschine lenken, auf der Vereinsvorsitzender Dieter Griep zu seinen aktiven Zeiten über den Teterower Bergring geflogen ist.Der Verein wurde einst für den Bau einer Mountainbike-Bahn gegründet und bietet inzwischen auch andere  Kulturveranstaltungen und Kinderfeste an. In der Regionalen Schule mit Grundschule gab es ein Wiedersehen mit Frau Watzke. Der Schulstandort ist inzwischen für die nächsten Jahre gesichert

Anschließend besichtigten wir die Regionale Schule und die Tourismuszentrale. Hier ging es um Themen wie Windkraft, Radwege und Breitband. Bei einer Diskussionsrunde in der "Alten Synagoge" ging es den anwesenden Vereinen unter anderem dem Kaninchenzüchterverein und dem Kulturverein um Fragen zu Fördermitteleinwerbung für ihre ehrenamtliche Arbeit.

13.11.2016

"Unsere Trauer für die Toten von damals mahnt uns, für die Lebenden zu sorgen.

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An der Gedenkfeier zum diesjährigen Volkstrauertag nahmen wieder zahlreiche Gäste teil. Die Veranstaltung wurde mit Musik der Teterower Schalmeien feierlich eröffnet. Anschließend erinnerte

der Bürgermeister Dr. Reinhard Dettmann an die zahlreichen Opfer von Krieg und Diktatur. Allein im  2. Weltkrieg waren 55 Millionen Tote zu beklagen. Dr. Dettmann rief dazu auf, der unterschiedlichen Opfergruppen zu gedenken. Darunter waren 27 Millionen Sowjetbürger, 6 Millionen Juden, 5,3 Millionen deutsche Soldaten. Aber auch Polen, Chinesen und Menschen die aufgrund Ihrer politischen Meinung, sexuellen Gesinnung oder auch einer Behinderung nicht in das NS-Menschenbild passten. An der Zeremonie nahmen auch zahlreiche Flüchtlinge teil. Der Bürgermeister verwies darauf, dass seit vielen Jahren in unserer Stadt Menschen der unterschiedlichsten Nationalitäten friedlich zusammen leben. Jedes Opfer von Krieg und Gewalt ist eines zuviel. Deshalb sollten wir - so Dr. Dettmann - dankbar sein, dass wir heute unter so günstigen Bedingungen leben dürfen.

Hetze und Gewalt legten damals den Grundstein für Hitlers Wahnsinn. Lasst uns dem aufflammendem Populismus heute entgegentreten, damit so etwas nie wieder passiert.

  

5.10.2016

Erste Wahlkreistour nach der Wahl führt nach Laage

 

Der erste Wahlkreistermin in der neuen Legislaturperiode führte mich zusammen mit unserer Bundestagsabgeordneten Jeannine Pflugradt nach Laage. Zuerst besuchten wir Hans Joachim Spönemann und sein Unternehmen Bewehrungstechnik Kritzkow. In diesem Betrieb werden jährlich 20 Tausend Tonnen Stahl für die Bewehrung in Stahlbeton vorbereitet. Cirka 30 Mitarbeiter verarbeiten den Stahl auf Anforderung durch Großbaustellen im Umkreis von 250 km. 
Auf Einladung des neuen Kommodore Gero von Fritschen besuchten wir Abgeordneten dann den Fliegerhorst Laage. von Fritschen und sein Kommandeur Lutz Dietrich Müller stellten die Neuigkeiten und Zukunftspläne der Fliegerstaffel vor. Der Flugplatz wird als Arbeitsort immer attraktiver. Wo andere Urlaub machen, sind  über 1000 Menschen meist mit hoher Qualifizierungsstufe beschäftigt - wertvolle Arbeitsplätze und große Wertschöpfung für unsere Region. Dabei liegt der Schwerpunkt nach wie vor in der Ausbildung. Die Fliegerstaffel übernimmt neben militärische Aufgaben auch luftpolizeiliche Einsätze.  

 

4.09.2016

SPD gewinnt mit 30,6 Prozent die Landtagswahl. Klares Votum auch dafür, dass Erwin Sellering Ministerpräsident bleibt

 

 

 

 

Erneut haben uns die Wähler zur stärksten Kraft gekürt. Jetzt geht es daran, die erfolgreiche Arbeit fortzusetzen. Aber auch darum, diejenigen zurück zu gewinnen, die sich abgehängt gefühlt haben. Damit sich alle wieder gleichermaßen zu Hause fühlen in unserem schönen Land.




Quelle: http://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/landtagswahl-mv-2016/bis-ins-wahllokal-wie-haben-die-buerger-gewaehlt-id14744131.html

 

 

8.08.2016

Besuch mit Birgit Hesse in Krakow am See -über Kurort und Kindergärten


Am 8.8.2016 waren wir in die Stadt Krakow am See eingeladen. Bürgermeister Wolfgang Geistert führte zusammen mit Stadvertretern zuerst an die traumhafte Promenade.  Der Rundgang führte durch das Städchen bis zur Touristinformation. Hier informierte die Leiterin Sylvia Meyer über die gute Auslastung. Durchschnittlich 600 Gäste lassen sich von Montag bis Freitag hier beraten lassen - auch aus den umiegenden Kurorten. Anschließend besichtigte die Delegation die Kneipp-Kita "Krakower Zwerge". So bekamen alle einen Einblick in das Angebot der Einrichtung. Bei einem hervorragenden hausgebackenem Kuchen führte Birgit Hesse mit den anwesenden Leiterinnen der 3 ortsansässigen Kindertagesstätten ein aufschlussreiches Gespräch über die Probleme in ihrer bisherigen Arbeit. Auch konstruktive Verbesserungsmöglichkeiten wie die bessere Unterstützung der Ausbildung wurden diskutiert.  

23.06.2016

6. Unternehmertreffen "Innovationsprojekt Teterow: Neue Ideen aus dem herzen Mecklenburg -Vorpommerns"

Am 14.März trafen sich Pflegerinnen der Diakonie, Mitarbeiterinnen und Ehrenamtliche der Lebenshilfe und das Betreuer-Team der DRK-Blutspende zu einer gemütlichen Runde im BMTT. Nils Saemann hatte eingeladen, um den unermüdlichen Helferinnen anläßlich des Frauentages Danke zu sagen. Leider konnte er aus gesundheitlichen Gründen nicht persönlich an der Feier teilnehmen. Das tat der Stimmung aber keinen Abbruch. Nach einer kurzen Einführung zur Person des SPD-Abgeordneten wurde die Kaffeerunde eingeläutet. Dabei begeisterten der Leseclub und die Plattsnacker  der Grundschule Teterow mit einem wunderschönen Programm. Im Anschluss war Zeit für Unterhaltung mit musikalischer Begleitung. Ein paar Frauen nutzten auch die Gelegenheit zum Tanzen.
Das Team von Nils Saemann möchte sich recht herzlich bei allen bedanken, die uns bei der Organisation und Durchführung unterstützt haben.


29.01.2016

Bürgerbusse, Anrufsammeltaxis oder Carsharing-Modelle für Dörfer


Der Landtag beschäftigte sich in seiner heutigen Sitzung mit dem zweiten Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ zu den Themenfeldern „Mobilität im Alter“ sowie „Alter und Gesundheit/Pflege“. Hierzu erklärt Jörg Heydorn, Vorsitzender der Enquete-Kommission und seniorenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Der Bericht enthält neben einer Beschreibung der Mobilitätsituation Älterer und des Gesundheitswesens in Mecklenburg-Vorpommern die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission. Ich bin sehr froh, dass alle demokratischen Fraktionen bei diesen wichtigen Themen konstruktiv zusammengearbeitet und sich auf gemeinsame Vorschläge geeinigt haben.

Im Bereich Mobilität hält die Kommission die Modernisierung der Netzstruktur im ÖPNV sowie eine Reform der Finanzierung für erforderlich. Zudem müssen Barrieren im öffentlichen Raum und insbesondere an Haltepunkten schrittweise reduziert werden. Dort, wo Strecken nur wenig ausgelastet sind, gilt es, alternative Lösungen zu entwickeln. Dazu gehören Bürgerbusse, Anrufsammeltaxis oder Carsharing-Modelle für Dörfer. Auf lange Sicht können darüber hinaus auch autonom fahrende Systeme eine Rolle spielen.

Auch im komplizierten Feld der Gesundheitspolitik ist es uns gelungen, gemeinsame Grundsätze festzulegen. So brauchen wir eine Anpassung der Ausbildung an gesellschaftliche Veränderungen sowie eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die Gesundheitsberufe attraktiver zu machen und einem Fachkräftemangel vorzubeugen. Zudem müssen die Behandlungswege von Patienten besser und sektorenübergreifend strukturiert sein. Dazu gehört, die Krankenhäuser zu Versorgungsankern in der Fläche weiterzuentwickeln, in denen auch ambulante Behandlungen durchgeführt werden können. Zudem müssen wir im Land die Beratung in den Pflegestützpunkten weiter intensivieren, damit ältere oder pflegebedürftige Menschen ihre medizinische und pflegerische Versorgung zu Hause organisieren können. Auch die fortlaufende Förderung von Telemedizin trägt zur Verbesserung der Versorgung insbesondere in peripheren ländlichen Räumen bei.

Zu den noch ausstehenden Arbeitsfeldern der Enquete-Kommission liegen bereits die Gutachten vor, so dass wir die Arbeit planmäßig bis zum Ende der Legislaturperiode beenden werden.“

Hintergrund:
Die Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ wurde vom Landtag eingesetzt, um politische Maßnahmen zur Anpassung an die älter werdende Gesellschaft zu empfehlen. Sie setzt sich aus elf Mitgliedern des Landtages und zehn externen Fachleuten zusammen und tagt öffentlich. In den sechs Themenfeldern „Wohnen im Alter“, „Alter und Gesundheit/Pflege“, „Mobilität im Alter“, „Bildung/Arbeit“, „Bürgerschaftliches Engagement/Gesellschaftliche Teilhabe“ und „Infrastruktur“ erarbeitet die Kommission auf Grundlage von wissenschaftlichen Gutachten und im Dialog mit den zuständigen Ministerien und Experten aus der Praxis Vorschläge für eine zukunftsfeste Seniorenpolitik.

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6.01.2016

Klausurtagung in Greifswald

Gleich zu Beginn des Jahres starten wir mit einer dreitägigen Klausurtagung in Greifswald. Hauptthemen sind 2 Gesetztesvorhaben, die dem Bürger mehr Beteiligung ermöglichen. Einerseits geht es um das Beteiligungsgesetz für Windparks. Bundesweit soll betroffenen Bürgern und Kommunen damit ermöglicht werden, an den Gewinnen aus Windparkanlagen beteiligt zu werden. Außerdem diskutieren wir über die Vereinfachung politischer Beteilung für Bürgerinnen und Bürger des Landes zum Beispiel durch die Senkung der Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide.

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17.12.2015

Besuchergruppe aus dem Wahlkreis im Landtag Schwerin 

Die diesjährige Besuchergruppe besichtigte den Landtag am 17. Dezember.  Die Teilnehmer kamen dieses Mal in erster Linie aus den Regionen Teterow und Laage.  Los ging das Programm mit einer Einführung in den Aufbau des Landtages...mehr


4.12.2015

Finanzspritze für Laager SV 03

Mitglieder des Bundestages und des Landtages Mecklenburg-Vorpommern überbrachten am 4 Dezember 2015 der Fußballmannschaft Ü50 des Laager SV 03 einen Scheck...mehr


4.12.2015

Schwaan wird Verkehrsverküpfungspunkt 

In Schwaan wurde am 4. Dezember der 1. Bauabschnitt des Bahnhofumbaus übergeben. Landes-Verkehrsminister Christian Pegel (SPD) überbrachte den Zuwendungsbescheid über 700.000 €. Landrat Sebastian Constien sieht dadurch die Mobilität in der Region wesentlich gestärkt mehr



 

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